Stadt Altensteig, Gemarkung Überberg, Landkreis Calw
Der Gemeinderat der Stadt Altensteig hat am 17.12.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Brand V“, Stadt Altensteig, Gemarkung Überberg, und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brand V“, Stadt Altensteig, Gemarkung Überberg gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg erneut zu veröffentlichen.
Ziel und Zweck der Planung
Im Stadtteil Überberg soll das bestehende Baugebiet „Brand“ um einen weiteren Abschnitt nach Südwesten erweitert werden. Der letzte Bauabschnitt wurde mit dem Bebauungsplan „Brand IV“ im Jahr 2014 umgesetzt. Die Bauplätze sind nahezu vollständig bebaut. In Altensteig wie auch in den sonstigen Stadtteilen stehen nur wenige Bauplätze zur Verfügung. Die Niederwald- und Wiesenflächen am südlichen Ortsrand sollen einer Wohnnutzung zugeführt werden.
Geltungsbereich
Der Bebauungsplan erweitert den Ortsbereich des Stadtteils Altensteig-Überberg (Heselbronn) in südwestlicher Richtung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Überberg.
Er umfasst die Flurstücke:
Flst. 279 (Teilfläche), Flst. 279/1 (Teilfläche), Flst. 279/20, Flst. 279/21, Flst. 279/22, Flst. 279/23, Flst. 279/24, Flst. 279/25, Flst. 248/4 (Teilfläche), Flst. 328/6 (Teilfläche).
Die Fläche des Bebauungsplans in dieser Abgrenzung beträgt ca. 2,91 ha.
Das Plangebiet ist im beigefügten Abgrenzungsplan dargestellt.
Sowohl der forstrechtliche als auch der naturschutzrechtliche Ausgleich für den Eingriff durch den Bebauungsplan Brand V erfolgen über das Ökokonto der Stadt Altensteig und sind in folgender Planzeichnung dargestellt (weitere Angaben sind dem Umweltbericht zu entnehmen):
rot Forstrechtlicher Ausgleich, M 138 und M 139
blau Naturschutzrechtlicher Ausgleich M 134 und M 137
grün Eingriffsfläche
Für den Eingriff durch den Bebauungsplan werden Ersatzmaßnahmen zugeordnet. Diese werden wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:
Ersatzmaßnahme E 4: Lebensraumaufwertung Fitis, Flst. Nr. 279 (Teilfläche), Stadt Altensteig, Gemarkung Überberg, Gewann Brand
Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 17.12.2024.
Verfahren
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2018 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB fand im Zeitraum vom 08.10.2020 bis 09.11.2020 statt.
Am 04.10.2022 wurde der Auslegungsbeschluss gefasst. Die Beteiligung (öffentliche Auslegung) der Öffentlichkeit nach § 3 (2) und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB fand im Zeitraum vom 20.10.2022 bis 21.11.2022 statt.
Mit einem Grundsatzurteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass § 13b BauGB (beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für Wohnbaugebiete im siedlungsnahen Außenbereich) nicht mit EU-Recht vereinbar ist und Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Wegen des Vorrangs von EU-Recht darf § 13b BauGB nicht mehr angewendet werden. Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans führen kann.
Das Aufstellungsverfahren wurde daher auf das sog. Regelverfahren umgestellt.
Zur Weiterführung des Verfahrens wurde ein Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung erstellt und die Ergebnisse in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Die planexternen Ausgleichsmaßnahmen sind als Festsetzungen dem Bebauungsplan zugeordnet.
Eine erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB ist in diesem Aufstellungsverfahren nicht notwendig, da die Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB bereits im bisherigen Verlauf des beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahrens erfolgte.
Die während der öffentlichen Auslegung bzw. Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden in das weitere Verfahren einbezogen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.
Das nun anzuwendende Regelverfahren mit Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wurde mit einem Beschluss zur Umstellung des Verfahrens und einem Beschluss zur erneuten Offenlage und zur erneuten Trägerbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch und § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW am 24.10.2023 fortgeführt.
Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurde auf drei Wochen verkürzt.
Es konnten während der Auslegungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Bestandteilen des Bebauungsplans abgegeben werden.
Aufgrund der Stellungnahmen des Landratsamtes Calw zum Verfahren wird ein 2. erneuter Entwurfsbeschluss gefasst und eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Aufgrund der Stellungnahme des NABU Gäu-Nordschwarzwald wurde die Artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen von 12 Geländebegehungen in 2024 neu durchgeführt.
Auf dieser Basis wurden die artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen überarbeitet.
Gegenüber dem Entwurf vom 24.10.2023 wurden folgende Änderungen vorgenommen:
Planzeichnung:
Textteil:
Begründung:
Umweltbericht:
Beteiligung der Öffentlichkeit
Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen
von Montag, dem 13.01.2024 bis Mittwoch, dem 12.02.2025,
auf der Internetseite der Stadt unter der Internet-Adresse www.altensteig.de/bebauungsplan veröffentlicht und über das zentrale Internetportal des Bundes und der Länder unter folgendem Link https://www.uvp-verbund.de/kartendienste zugänglich gemacht.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen des Bebauungsplans an folgender öffentlich zugänglichen Stelle einsehbar:
Stadtverwaltung Altensteig, Stadtbauamt, Rathausplatz 1 und zwar im Wartebereich vor den Zimmern 302 und 303 im 2. Obergeschoss (Fahrstuhl ist vorhanden).
Dienststunden der Stadtverwaltung Altensteig:
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr
Umweltbezogene Informationen
Folgende, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und werden einschließlich Begründung des Bebauungsplans samt Umweltbericht ausgelegt.
a.) Umweltbericht mit Bestandsplan und Grünordnungsplan vom 17.12.2024
Auswirkungen Nach § 13 NatSchG sind erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und nicht vermeidbare, erhebliche Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Mit der Ausweisung von Bauflächen sind Auswirkungen auf Natur und Landschaft mit ihren Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen und Lebensgemeinschaften, Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Luft und Klima, Erholung und Landschaftsbild sowie Kultur- und Sachgüter in unterschiedlichen Ausprägungen verbunden. Voraussichtlich erhebliche Auswirkungen sind in der Abwägung zu berücksichtigen.
b.) Umweltbezogene Gutachten, Hinweise und Stellungnahmen
Geruchsimmissionsprognose des Büro Vaßen vom 25.03.2021
Betroffene Themenkomplexe:
Immissionsschutz, Geruchsimmissionen.
Bei den Begehungen am 02./03.07.2020 erfolgte eine Inaugenscheinnahme von mehreren genehmigten und aktiven Tierhaltungsbetrieben, bei denen die örtlichen Verhältnisse aufgenommen und Daten zu den zu betrachtenden Betriebszuständen erhoben wurden. Anhand der vor Ort und durch Sichtung der Genehmigungsunterlagen gewonnenen Erkenntnisse und anhand den vorherrschenden Windsystemen wurde festgelegt, dass von den geprüften Betrieben insg. 10 Tierhaltungsbetriebe relevant auf das Plangebiet einwirken können und zu berücksichtigen sind. Die entsprechend der TA-Luft und Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) durchgeführte Ausbreitungsberechnung für die Gesamtbelastung ergab innerhalb des Geltungsbereiches Geruchswahrnehmungshäufigkeiten zwischen 2 % und 4 % der Jahresstunden. Die ermittelte Gesamtbelastung unterschreitet den gem. GIRL anzuwendenden Immissionswert für Wohn- und Mischgebiete (10 %) auf allen Beurteilungsflächen im Bebauungsplangebiet "Brand V". Somit ist nicht von schädlichen Umweltauswirkungen durch Geruchsbelastung im geplanten Wohngebiet auszugehen.
Artenschutz: Potenzialabschätzung, Büro Scheck vom Dezember 2018
Betroffene Themenkomplexe:
Artenschutz, Vögel, Fledermäuse, Habitatpotentiale, Reptilien und Amphibien, Haselmaus
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.
Artenschutz: Artenschutzrechtliche Prüfung, Tiefer gehende Erhebungen Vögel, Amphibien, Haselmaus Büro Scheck vom Oktober 2024
Betroffene Themenkomplexe:
Artenschutz, Vögel, Fledermäuse, Amphibien, Haselmaus
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), f), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
Antrag auf Waldumwandlung und Feststellung der UVP-Pflicht von forstlichen Vorhaben jeweils vom 17.12.2024
Betroffene Themenkomplexe:
Forst, Waldabstand, Waldrücknahme, Waldumwandlungserklärung
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), f), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
Stellungnahmen des Landratsamt Calw, Abt. 34, Bauordnung, Vogteistraße 44-46, 75365 Calw vom 22.11.2023
Betroffene Themenkomplexe
Energie, Naturschutz, Landwirtschaft, Geruchsemissionsprognose, Forst.
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), c), d), e), f), i) und 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt; umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt; umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter; die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern; die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie; die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes.
Stellungnahmen des Regierungspräsidium Freiburg Abteilung 9, Landesamt für Geologie Rohstoffe und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg vom 10.11.2023
Betroffene Themenkomplexe:
Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz.
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c),1a BauGB:
Auswirkungen auf Boden, Wasser, und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.
Stellungnahmen des Regierungspräsidium Freiburg, Höhere Forstbehörde Abteilung 8 Forstdirektion Referat 83, Rathausgasse 33, 79098 Freiburg vom 20.11.2023
Betroffene Themenkomplexe:
Forst, Waldabstand, Waldrücknahme, Umweltbericht, Waldumwandlungserklärung
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7d) und 1a BauGB:
Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter.
Stellungnahmen des NABU Gäu-Nordschwarzwald, Geschwister Scholl-Str. 10, 72160 Horb vom 22.11.2023
Betroffene Themenkomplexe:
Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen, Waldabstand, Artenschutzgutachten, Biotopverbund, Geschütztes Biotop der Nasswiese „Gänsstall/Überberg“, Umweltbericht und der Antrag auf Waldrodung, Schutzgut Wasser und Entwässerungssituation, Trinkwasserversorgung, Oberbodenmanagement, Flächensparende Planung, Klimaauswirkung des Vorhabens.
Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), f), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
Jedermann kann während der angegebenen Veröffentlichungsfrist, also bis einschließlich 12.02.2025, Stellungnahmen per Mail an nadine.hentschel@altensteig.de richten. Die Stellungnahmen sind vorzugsweise elektronisch zu übermitteln. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Stadtbauamts unter der Tel.Nr. 07453/9461-132 bzw. per E-Mail an lea.mueller@altensteig.de bei der Stadtverwaltung Altensteig (Anschrift siehe oben) - oder schriftlich an die Stadt Altensteig übermittelt werden. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Datenschutz
Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Stadt Altensteig veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt.
Altensteig, den 07.01.2024
Gerhard Feeß
Bürgermeister
Abwägungsvorschlag (PDF)
Abgrenzung Geltungsbereich (PDF)
Bebauungsplan Lageplan (PDF)
Bebauungsplan Begründung (PDF)
Bebauungsplan Textteil (PDF)
Umweltbericht (PDF)
Umweltbericht Anlage 1 Antrag auf Waldumwandlungsgenehmigung (PDF)
Umweltbericht Anlage 2 Feststellung UVP-Pflicht (PDF)
Umweltbericht Anlage 3 Stand Ökokonto (PDF)
Umweltbericht Bestandsplan (PDF)
Umweltbericht Ersatzmaßnahmen (PDF)
Umweltbericht Grünordnungsplan (PDF)
Potentialabschätzung Artenschutz 2018 (PDF)
Artenschutzrechtliche Untersuchungen (PDF)
Geruchsimmissionsprognose 15.03.2021 (PDF)
Datenschutzerklärung (PDF)
LAI Leitfaden Immssionsschutz Seite 1-3 (PDF) Der gesamte Leitfaden liegt im Rathaus aus